Kongress, GWK-Vorruhestand und vieles mehr
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Kongress, GWK-Vorruhestand und vieles mehr
Nr. 4 13. April 2012 Die Zeitung der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals 11. Jahrgang Le journal du syndicat du personnel de la douane et des gardes-frontière Il giornale del sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine ZV garaNto, 2. Sitzung 2012 KONGRESS 2012 Kongress, GWK-Vorruhestand und vieles mehr Kandidaturen ZV Schwerpunkte Programm Geschäftsliste Am 15./16. März 2012 hat der Zentralvorstand (ZV) nochmals wichtige Geschäfte für den Kongress behandelt, sich aber auch weiteren dringenden Themen gewidmet, unter anderem dem GWK-Vorruhestand. Resolution Sektion Romandie Bulletin 1-2012 Vorruhestand GWK: s. S. 4 und Bulletin S. 4! BPG-Revision: Der Ständerat hat am 13.3.2012 den Vorschlag des Bundesrats angenommen. Gegenüber dem Bundesrat haben garaNto und die VGB immer noch eine Differenz bei der Wiederanstellungspflicht nach unrechtmäs siger Kündigung. Als Nächstes wird der Nationalrat über diese Vorlage befinden, wobei dort immer noch die Gefahr weitergehender Annäherung ans OR besteht. Publica-DV-Wahl: Am 26.10.2012 erfolgt die Neuwahl der Delegiertenversammlung (DV) Publica. Die Bundespersonalverbände werden wieder eine gemeinsame Liste erstellen. Bisher hat garaNto acht Delegierte gestellt, davon machen sieben weiter: Bryma Sabine (Sekt. NWS), Greder Marc (Sekt. NWS), Schenk Silvio (Sekt. BE), Schenker Reto (Sekt. TI), Spicher Daniel (Sekt. Romandie), Strohhammer Karl (Sekt. BE), Talg Bernd (ZV/Sekt. Rhein). Neu stellt sich Savioni Monica (Sekt. TI) zur Verfügung. WOKA-Kommission: Unser ehemaliger ZV-Sekretär Pascal Zwahlen (Sekt. SH) stellt sich als Nachfolger des zurücktretenden Hermann Schiochet (Sekt. NWS) zur Verfügung und wird vom ZV einstimmig bestätigt. Ersatz: Roland Liebi (zurücktretender Präsident Sekt. NWS). ZFL-Prüfungen, 18. Lohnklasse: Am 15.2.2012 konnten 15 Zollfachleute (ZFL), welche die Prüfung für die 18. Lohnklasse nicht bestanden hatten, unter widrigen Bedingungen und unzureichender Infrastruktur ihre Prüfungsarbeiten auf der OZD einsehen. Die Tessiner etwa müssen ihre Prüfung französisch ablegen und hatten zudem noch mit deutschen Kommentaren zu kämpfen. Besonders stossend ist, dass dieser Tag nicht bezahlt werden soll und auch keine Spesen vergütet werden. garaNto wird bei der OZD intervenieren, damit die EZV alle Spesen übernimmt und den Tag als Arbeitstag vergütet. Die OZD soll künftig eine richtige Nachbesprechung organisieren. Höhereinreihung DC i.B.: Die garaNto-Arbeitsgruppe «Höhereinreihung Dienstchefs im Betrieb (DC i.B.)» hat einen offenen Brief an den Oberzolldirektor (OZDir) vorgeschlagen. Dieser offene Brief wird nun den Sektionen zur Unterschriftensammlung zugestellt. Der OZDir wird darin aufgefordert, im Dialog mit den Dienstchefs eine gemeinsame Analyse vorzunehmen und die Höhereinreihung endlich an die Hand zu nehmen. Die Übergabe an den OZDir soll am Kongress stattfinden. Zentralkasse garaNto: Der ZV nimmt befriedigt Kenntnis vom guten Ergebnis der Rechnung 2011, der Bilanz 2011, dem bereinigten Budget 2012 und den Budgets 2013–2014 der Zentralkasse. Erzielt wurde dies u.a. dank Einsparungen bei den ZV-Sitzungen, bei der Zeitung sowie weiteren Minderausgaben. Die GPK hat dieses Geschäft am 1.3.2012 geprüft und dem Kongress zur Annahme empfohlen. Auch der ZV ZV-Sitzung II-2012 im Hotel «Astoria», Bern. Foto: OZ Fortsetzung auf Seite 2 S. 2 S. 2 S. 3 S. 3 GWK-Vorruhestand S. 4 S. 4 Comité central 2ème séance 2012 Page 7 CONGRÈS 2012 Programme Candidat-e-s au CC Thèmes principaux Ordre du jour p. 7 p. 8 p. 8 p. 9 Préretraite Cgfr Résolution section Romandie Bulletin 1-2012 p. 10 p. 15 Comitato centrale Seconda seduta 2012 Pagina 11 CONGRESSO 2012 Programma Candidati al CC Ordine del giorno Temi principali p. 11 p. 12 p. 13 p. 13 Prepensionamento Cgcf Risoluzione sezione Romandia Bollettino 1-2012 p. 14 p. 14 2 13. April 2012 Fortsetzung von Seite 1 Kongress, GWK-Vorruhestand und vieles mehr genehmigt dieses Geschäft einstimmig zuhanden des Kongresses 2012. Mitgliederbeiträge: Der ZV beschliesst zudem einstimmig, dem Kongress 2012 die Beibehaltung der bisherigen Mitgliederbeiträge an die Zentralkasse zu beantragen. Kandidaten/-innen für den ZV: Die Bisherigen, ausser Ernst Wüth rich, stellen sich zur Wiederwahl, und voraussichtlich gibt es eine neue Kandidatin (s. S. 3). Kongress: Der ZV hat alle hän- gigen und neuen Kongressanträge endgültig bereinigt und seine Empfehlungen zuhanden des Kongresses 2012 abgegeben. Die Titel sind in der Geschäftsliste auf S. 3 und ausführlich dann im Kongressprogramm für die Delegierten zu finden. Demnächst werden die Kongressdelegierten in einem Rundbrief aufgerufen, Fragen zur Zentralkasse, Sterbekasse u.a. bis 25. Mai 2012 ans Zentralsekretariat zu richten. Die nächste Sitzung des ZV findet OZ am 16.5.2012 statt. Die nächste Ausgabe von garaNto erscheint am 16. Mai 2012. 6. ordentlicher Kongress, 14./15. Juni 2012 Mehr als statutarische Geschäfte Die Kongressdelegierten werden dieses Mal über ein Dutzend Anträge der Sektionen und des ZV sowie über weitere statutarische Geschäfte befinden. Wichtige Entscheidungen werden zudem sein: • Wahl des Zentralpräsidenten • Wahl bisheriger und neuer ZVMitglieder. Runder Tisch Spannend wie gewohnt wird der runde Tisch mit Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, GWK-Chef-Stellvertreter Claude Meylan, OZDPersonalchef H.-P. Glauser sowie Kongresshotel Freienhof in Thun. Vertretern des ZV garaNto unter der Moderation von Zentralsekretär André Eicher. Schwerpunkte Die Diskussions- und allgemeinen Schwerpunkte werden sein: • GWK-Vorruhestandsurlaub • Personalbeurteilungen EZV • Zusammenarbeit GWK–ziviler Zoll sowie weitere berufliche und gewerkschaftliche Themen unter unserem Kongressmotto: «Investieren ins Personal – jetzt!» OZ Nr. 4 6. ordentlicher Kongress, 14./15. Juni 2012, in Thun Die Kandidaten/-innen für den ZV garaNto Zur Wahl am Kongress stellen sich sieben bisherige Mitglieder des Zentralvorstandes (ZV), darunter David Leclerc, der wieder als Zentralpräsident kandidiert. Vizepräsident Ernst Wüthrich, langjähriges ZV-Mitglied schon im Vorgängerverband VSZP1, tritt auf den Kongress zurück. Bereits im Sommer 2011 ist Alberto Esposito aus dem ZV zurückgetreten. Der Kandidat für das Zentralpräsidium David Leclerc (1970): Feldweibel, seit Sommer 2012 stv. Postenchef Zürich Flughafen; neu Mitglied der Sektion ZH, seit 1.7.2002 im ZV als Sekretär, ab 1.7.2004 als Vizepräsident, seit 1.7.2010 als Zentralpräsident. David Leclerc war früher Mitglied des VSZP (seit 1998) – einer der Vorgängerverbände von garaNto – und dort bereits aktiv. ZV-Kandidaten (ZV-Sekretäre): bisherige Bernd Talg (1961): Dienstchef, Zollinspektorat Kreuzlingen-Autobahn; Mitglied der Sektion rheiN; seit 1.3.2005 im ZV als Sekretär. Bernd Talg war seit 1990 Mitglied des VSZB2 – des anderen Vorgängerverbandes von garaNto. Bei garaNto ist er seit 2008 auch Referent für Bildungskurse und Aspiranten-Präsentationen. Seit 1.7.2010 ist er Vizepräsident. Pierre-Alain Schroeter (1964): Wachtmeister, Teamchef, GWKPosten Vallorbe/ Nord Vaudois; Mitglied der Sektion Romandie, seit 2002 im Sektionsvorstand als Verantwortlicher GWK. PierreAlain Schroeter ist seit September 2006 im ZV. Eintritt ins GWK und in den VSZP am 6.1.1986. Florent Simonnet (1969): Wachtmeister, Teamchef GWKPosten Thônex; Mitglied der Sektion Romandie, seit 2003 im Sektionsvorstand, verantwortlich für Werbung/Rekrutierung und Mobilisierung; seit Januar 2008 im ZV. Florent Simonnet ist 1991 in die EZV und in den VSZP eingetreten. Lorena Bertoldi (1969): Zollangestellte, Sektion Betrieb, Zollkreisdirektion IV, Lugano; Mitglied der Sektion TI; seit 2002 im Sektionsvorstand TI aktiv. Lorena Bertoldi ist seit August 2009 im ZV und seit 2010 garaNto-Vertreterin in der SGBFrauenkommission. Robert Bucher (1967): Dienstchef, Zollinspektorat Zürich-Flughafen; Mitglied der Sektion ZH. Robert Bucher hat als erster Sektionspräsident der Sektion Zürich die Fusion des VSZB und des VSZP mitgetragen; 2007 ist er aus dem Sektionsvorstand zurückgetreten. Zuvor war er seit 1986 Mitglied des VSZB. Seit März 2010 ist er Mitglied des ZV. Michael Leuenberger (1971): Dienstchef, Zollinspektorat KreuzlingenAutobahn; Mitglied der Sektion rheiN. Michael Leuenberger ist seit 1994 bei der EZV und seit Mitte 1990er-Jahre Gewerkschaftsmitglied – seit 2010 aktiv im Sek- 13. April 2012 Nr. 4 tionsvorstand rheiN. Seit Sommer 2010 ist er Zentralkassier. ZV-Kandidatin (ZV-Sekretärin): neu Nelly Galeuchet (1970): Zollfachfrau, Oberzolldirektion; Mitglied der Sektion Bern; sie ist im August 2010 in den ZV eingetreten und hat als Protokollführerin die Nachfolge von Pascal Zwahlen übernommen. Nelly Galeuchet wurde 1990 Mitglied des VSZB und später von garaNto. Neu wird wahrscheinlich auch Cinzia Schiavoni, Sekt. TI, kandidieren und später noch vorgestellt werden. OZ VSZP = Verband des Schweizerischen Zollpersonals 2 VSZB = Verband Schweizerischer Zollbeamter 1 Eine Würdigung der zurückgetretenen bzw. zurücktretenden ZV-Mitglieder Alberto Esposito (Sekt. TI), Rücktritt Sommer 2011, und Ernst Wüthrich (Sekt. ZH), auf Sommer 2012, folgt demnächst. 14. und 15. Juni 2012 in Thun: 6. ordentlicher Kongress von garaNto Programm Donnerstag, 14. Juni 2012 Mitgliederzeitung online Praktisch: Die garaNtoZeitung wird seit Anfang Jahr jeweils am offiziellen Erscheinungsdatum oder kurz danach 1:1 als PDF auf unsere Website hochgeladen: www.garanto.ch – Home – Zeitung garaNto – PDF garaNto-Zeitung. 6. ordentlicher Kongress, 14./15.6.2012, Thun Geschäftsliste (Traktanden) 12.00 Uhr Mittagessen (Delegierte) 13.30 UhrEröffnung des Kongresses im Konferenzsaal des Hotels Freienhof, Thun 13.45 – 17.30 Uhr Plenarsitzung Abendprogramm ab 18.30 Uhr Freitag, 15. Juni 2012 ab 7.00 Uhr 8.00 – 12.00 Uhr 12.30 Uhr Morgenessen im Hotel Fortsetzung der Plenarsitzung Schluss des Kongresses und Mittagessen www.garanto.ch 9.2Änderung Artikel 10 Statuten Sterbekasse (nachträgliche Genehmigung) 9.3 Änderung Artikel 12 Absatz 3 Zentralstatuten 10. Wahl des Zentralpräsidenten 11. Wahl der übrigen Zentralvorstandsmitglieder 1. Prüfung der Mandate 12. Wahl der Geschäftsprüfungskommission 2. Wahl des Tagesbüros a) des Tagespräsidenten b) des Tagesvizepräsidenten c) der Stimmenzähler d) des Wahlausschusses 13.Behandlung der Anträge der Sektionen und des Zentralvorstandes 13.1Schaffung von Stellen «Leiter RV 15. Lohnklasse» im GWK [Sektion Schaffhausen] 13.2 Weihnachtsessen: Finanzielle Unterstützung durch die EZV [Sektion Schaffhausen] 13.3 Auszahlung Feriengeld bei Sondereinsätzen [Sektion Zürich] 13.4Erhöhung Zeitzuschläge bei unregelmässiger Arbeit [Sektion NWS] 13.5 Kündigungsfristen neuer Mitglieder [Sektion Tessin] 13.6Befreiung von der Personalbeurteilung ab 60 Jahre [Sektion Tessin] 13.7 Sanierung Gotthard-Strassentunnel [Sektion Tessin] 13.8WOKA, Zuteilung der Ferienwohnungen (2. Phase) [Sektion Tessin] 13.9Aktion Sicherung der Renten und der Teuerungszulagen [Sektion Tessin] 3.Genehmigung des Protokolls des 5. Kongresses garaNto in Thun 4.Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Zentralvorstandes 2010/2011 5. 5.1 5.2 5.2 5.3 Beratung der Jahresrechnungen Jahresrechnung 2010 Jahresrechnung 2011 Rechnungen Sterbekasse 2010 Rechnungen Sterbekasse 2011 6. Berichte und Anträge der Geschäftsprüfungskommission 6.1 Bericht und Anträge zum Geschäftsjahr 2010 6.2 Bericht und Anträge zum Geschäftsjahr 2011 7.Festsetzung der Mitgliederbeiträge an die Zentralkasse ab 2012 7.1 Mitgliederbeitrag der Aktivmitglieder an die Zentralkasse 7.2Mitgliederbeiträge der pensionierten Mitglieder an die Zentralkasse 8.Genehmigung der Voranschläge 2012, 2013 und 2014 der Zentralkasse 9. Änderung der Gewerkschaftsstatuten und Reglemente 9.1Änderung Artikel 5 Ziffer e) Statuten Sterbekasse (nachträgliche Genehmigung) 14.Beitritt zu anderen Organisationen, Kooperation und Zusammenschluss mit anderen Organisationen 14.1Beitritt zum gewerkschaftlichen Netzwerk 2. Säule (PK-Netz) per 1.1.2011: Nachträgliche Genehmigung 14.2Austritt aus der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) per 31.12.2012 14.3 Anpassung Dienstleistungsvertrag garaNto – VPOD vom 16.11.2006 15. Allgemeine Probleme des Bundespersonals 16. Besondere Probleme des Zoll- und Grenzwachtpersonals 17.Verschiedenes 3 4 13. April 2012 Nr. 4 Vorruhestand GWK Resolution der Sektion Romandie An den Zentralsekretär, den Zentralpräsidenten und die ZV-Mitglieder An unserer Generalversammlung vom 8. März 2012 in Satigny (GE) ist die folgende Resolution von den anwesenden Mitgliedern einstimmig verabschiedet worden: «Ablehnung von Verhandlungen über die Anhebung des Rücktrittsalters im Grenzwachtkorps». Unseren Mitgliedern ist bewusst, dass eine angemessene Finanzierung zur Gewährleistung des Rücktrittsalters 58 gefunden werden muss. Eine Lösung könnte sein, dass die Mitarbeiter selbst einen Teil des Vorruhestandes über eine zusätzliche Versicherung finanzieren würden. Wir weisen zudem darauf hin, dass es schon jetzt sehr schwer ist, wieder einen Posten für einen Kollegen aus der Grenzwache zu finden, welcher beispielsweise gesundheitliche Probleme hat. Die Erhöhung des Rücktrittsalters würde nebst der vorhersehbaren Verschärfung gesundheitlicher Probleme und der schieren Unmöglichkeit, den Grenzwächter anderswo einzusetzen, den Beruf noch weniger attraktiv machen und zu einem grossen Motivationsverlust in den Reihen des GWK führen. Für diesen Kampf müssen wir unbedingt gewichtige Verbündete finden, um mit diesen in die Verhandlungen einzusteigen (z.B. Militär, Bundespolizei), so wie vor fast 20 Jahren, als unsere Vorgänger die Bedingungen des Vorruhestandes errungen haben. Die Sektion Romandie ist bereit, für ihre Mitglieder zu kämpfen – wenn nötig auch allein, falls der ZV inhaltlich nicht auf diese Resolution eingeht. Wir danken für die Aufmerksamkeit und grüssen herzlich Sabine Albuez-Berger, Präsidentin der Sektion Romandie (13.3.2012) GWK-Vorruhestand: Verhandlungen sind unumgänglich An den Generalversammlungen der Sektion Tessin vom 2. März und besonders der Sektion Romandie vom 8. März 2012 zeigten unsere Mitglieder grossen Widerwillen gegen die bei allen Bundespersonalverbänden grundsätzlich vorhandene Bereitschaft, auch über eine mögliche Anhebung des Rücktrittsalters zu verhandeln. Von diesem auch in anderen Sektionen festgestellten Unmut der Basis hat der ZV an seiner Sitzung vom 15./16.3.2012 Kenntnis genommen und hat grosses Verständnis für das Anliegen unserer Basis. Dennoch muss und wird garaNto in Gespräche und Verhandlungen treten und dabei selbstverständlich weiterhin für das Alter 58 kämpfen, gemeinsam mit der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal und weiteren Verbündeten. Die allerwichtigsten Verbündeten im beginnenden harten Kampf werden aber unsere Mitglieder sein. In Kürze Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit: Der Bundesrat verabschiedet Bericht über die innere Sicherheit Der Bundesrat will bei der inneren Sicherheit die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer regeln. Er hat am 2.3.2012 einen entsprechen- den Bericht verabschiedet. Namentlich beim Staatsschutz, bei der zivilen Unterstützung durch die Armee, bei den sicherheitsund kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes und bei den Sicherheitsaufgaben im Zoll- und Grenzbereich sollen die rechtlichen Grundlagen bereinigt werden. Dafür schlägt der Bundesrat Änderungen oder Präzisierungen der gesetzlichen Bestimmungen sowie Anpassungen der Bundesverfassung vor. BJ (2.3.2012) Vorruhestandsurlaub GWK: Entrichtung der AHV-Beiträge Erster Etappensieg garaNto hat bezüglich der AHV-Pflicht im Vorruhestand Recht bekommen. Das geht aus dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. März 2012 hervor. Das Gericht hält unter anderem fest: «Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorruhestandsurlaub am ehesten mit der arbeitsrechtlichen Freistellung von Arbeitnehmern vergleichbar ist. Das Einkommen ist in denjenigen Jahren dem individuellen Konto gutzuschreiben, in denen das Arbeitsverhältnis Bestand hatte und somit ein laufender Lohnanspruch des Arbeitnehmers vorlag. Die Eidgenössische Ausgleichs- kasse (EAK) hat beim Beschwerdeführer zu Unrecht Beiträge als Nichterwerbstätiger erhoben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.» Offen ist noch, ob die EAK oder das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beim Bundesgericht Beschwerde erheben werden. Weitere Informationen folgen, sobald das Urteil rechtskräftig ist. AEi 5 13. April 2012 Nr. 4 Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit Die Schwarzarbeit in der Schweiz nimmt besorgniserregende Ausmasse an. Nationalrat Max ChopardAcklin (SP, AG) hat am 8. März 2012 dazu eine Motion eingereicht, welche auch das GWK einbezieht. Motion 12.3101: Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu optimieren, dass das Grenzwachtkorps (GWK) künftig in seinem operativen Raum einen aktiveren Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit leisten kann. Entsprechende Kontrollen durch das GWK in Verdachtsmomenten und im Rahmen der sonstigen Tätigkeiten sind im Interesse der Arbeitgeber, der Arbeitnehmenden und des Staates. Sektionen laden ein Sektion Schaffhausen 10 Jahre garaNto: Jubiläumsfeier am 23. Juni Im Dezember 2011 feierte garaNto das 10-jährige Jubiläum mit einem Festakt in Bern. Bereits sind auch in der Sektion Schaffhausen zehn Jahre seit der Fusion vom VSZB und VSZP zu garaNto vergangen. Dieses Jubiläum wollen wir sektionsintern mit einem gemütlichen Anlass feiern. Aus diesem Anlass organisiert der Vorstand eine kleine Jubiläumsfeier. Zu der Jubiläumsfeier möchten wir euch und eure Familien am Samstag, 23.6.2012, recht herzlich einladen. Wir werden zuerst das Gipsmuseum in Schleitheim besuchen und anschliessend bei einem Grillfest gemütlich beisammen sein. Treffpunkt: 23.6.2012 um 15 Uhr beim Parkplatz Gipsmuseum in Schleitheim. Kleidung: Das Gipsmuseum befindet sich in einem Bergstollen – gutes Schuhwerk und entsprechende Kleidung ist erforderlich. Die Temperatur im Stollen beträgt ca. 12 Grad, und es ist uneben. Anfahrt: Schaffhausen – Schleitheim – Richtung Oberwiesen (Zollamt), beim Wegweiser «Gipsmuseum, Zivilschutzzentrum» rechts abbiegen. Begründung Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist wichtig. Schwarzarbeit hat zahlreiche negative Auswirkungen, wie zum Beispiel: 1. Einnahmeausfälle beim Staat und den Sozialversicherungen 2. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmenden 3. Beeinträchtigung der Leistungsansprüche der Versicherten 4. Lohndumping und Ausbeutung von Arbeitnehmenden. Der Vorstand von garaNto Schaffhausen freut sich auf eine grosse Teilnehmerzahl. Der Präsident: Peter Fleiter Anmeldung per E-Mail an: [email protected] oder mit untenstehendem Talon bis 20.5.2012 an: Peter Fleiter, Laag 166, 8239 Dörflingen ✂ Name Vorname Anzahl Erwachsene Anzahl Kinder Sektion Nordwestschweiz Pensioniertengruppe Wandergruppe «Guet z Fuess» Wanderung: 19. April 2012 Treffpunkt: 12 Uhr, Bahnhof Basel; Abfahrt 12.17 Uhr nach Sissach; Postauto nach Känerkinden, 12.44 Uhr. Wanderung: Ab Känerkinden wandern wir zum Sunnenberg. Auf einer schönen Hochebene gelangen wir zum Obergisiberg – Blittenkopf und runter nach Sissach. Wanderzeit: ca. 2¼ Std., Höhendifferenz: +gering / –250 m. Einkehr: Restaurant Wystube Tschudi beim Bahnhof Sissach. Vorwanderung: 3. Mai 2012 Treffpunkt: Tramhaltestelle in Flüh um 10.05 Uhr; Abfahrt Post- Die negativen Folgen von Schwarzarbeit betreffen also letztlich alle. Es ist daher wichtig, dass gerade auch die grenzüberschreitende Schwarzarbeit durch flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit konsequent verhindert und bekämpft wird. Entsprechende Kontrollen durch das GWK in Verdachtsmomenten und im Rahmen der sonstigen Tätigkeiten sind im Interesse der Arbeitgeber, der Arbeitnehmenden und des Staates. Schwarzarbeit könnte besser bekämpft, der Verlust von Sozialabgaben verringert werden. Das GWK ist für eine Mitwirkung bei der Umsetzung dieser Aufgabe – im Rahmen seines Auftrags und seiner personellen Möglichkeiten – geradezu prädestiniert. Die Haltung von garaNto auto: 10.13 Uhr nach Burg; Abfahrt Bhf. Basel: 9.34 Uhr mit Tram Nr. 10. Wanderung von Burg nach Mariastein. Wanderzeit. ca. 2 Std.; Höhendifferenz: +/– gering. Einkehr: Restaurant Post, Mariastein. Wettbewerb und je nach Wetter Geniessen der einmaligen Aussicht ins Rheintal und ins Liechtensteinische. Ab ca. 15 Uhr kleiner Spaziergang ins «Maiensäss» oder Jassen, Plaudern oder gemütlich «Höcklen». Rückkehr ins Tal und Heimreise individuell und je nach Lust und Laune. An- und Heimreisemöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Bergbahn Oberschan–Alvier je nach Bedarf (Fahrzeit Berg- oder Talfahrt: 6 Minuten); St. Margrethen ab 8.31 Uhr, Oberschan an 9.59 Uhr; Chur ab 9.09, Oberschan an 9.59; Oberschan ab Richtung Chur: 16.29, 17.29, 18.29 usw. (Fahrzeit bis Chur jeweils eine Stunde); Oberschan ab Richtung St. Margrethen: 15.59, 16.59, 17.59, 18.59 (Fahrzeit bis St. Margrethen jeweils 53 Minuten). Wanderung: 24. Mai 2012 Treffpunkt: Bhf. Basel, 12.25 Uhr. Abfahrt: 12.37 Uhr nach Grellingen, umsteigen aufs Postauto nach Bretzwil – Reigoldswil, Marchmatt. Die Wanderung führt uns ab Haltestelle Marchmatt – Bärsberg – Schweini um den Holzenberg herum nach Büren. Wanderzeit: ca. 2¼ Std.; Höhendifferenz: ca. +100 / –220 m. Einkehr: Restaurant Traube in Büren. Peter Widmer und die Wanderleiter (Tel. 061 711 09 94) Sektion rheiN Pensioniertengruppe Maibummel: 10. Mai 2012, Oberschan/Alvier Tagesprogramm 10 Uhr Treffpunkt beim «Postlis Stadel» in Oberschan (genügend Parkplätze bei der Alvierbahn) mit Begrüssungsapéro und Besichtigung der grossen Altertümersammlung im Postlis-Stadel. Ab 11.30 Uhr gestaffelte Bahnfahrt zum Berghotel «Alvier»; ca. 12.30 Uhr Mittagessen im Berghotel «Alvier». Kleine Abwechslung mit garaNto unterstützt die Stossrichtung der Motion. Einnahmenausfälle beim Staat und den Sozialversicherungen, verursacht durch Schwarzarbeit, dürfen nicht toleriert werden, ebenso wenig die Gefährdung einheimischer Arbeitsplätze durch Lohndumping oder andere Ausbeutung von Arbeitnehmenden. garaNto weist jedoch darauf hin, dass das GWK nur im Rahmen seines Kernauftrages und seiner Ressourcen unterstützend mitwirken kann, also bei der Feststellung und der Meldung von Verstössen im grenznahen Raum. Die Fallbearbeitung dagegen ist Sache der zuständigen Behörden. Erfreulich ist, dass 40 Parlamentarier/innen, über die Parteigrenzen hinaus, diesen Vorstoss mitunterzeichnet haben. AEi Euer Obmann: Josef Breitenmoser Anmeldung bis 3. Mai 2012 an: J. Breitenmoser, Lilienweg 9, 9435 Heerbrugg, Tel. 071 761 27 67, Mobile 076 211 19 46; E-Mail: [email protected] ✂ Anmeldung Maibummel, 10. Mai 2012, Oberschan/Alvier Name Vorname Name Vorname Anzahl Personen Anreise: ❏ privat ❏ ÖV 6 13. April 2012 Sektionen laden ein Sektion Zürich Pensioniertengruppe 8. Mai: Über den Oberrain Route: Esslingen – Widenbad (Mittagessen) – Hombrechtikon. Treffpunkt: Zürich Stadelhofen, Bahnhof, 9.10 Uhr. Abfahrt: Zürich ab 9.20, Bülach ab 8.30, Kloten ab 8.55 Uhr. Billett: Esslingen, retour ab Hombrechtikon. 5. Juni: Durch die Rheinschlucht Route: Trin – Bonaduz (Mittagessen) – Rhäzüns. Treffpunkt: Zürich HB, 7.15 Uhr. Abfahrt: Zürich ab 7.37 Uhr; Bülach ab 7.00 Uhr; Kloten ab 6.55 Uhr. Billett: Ilanz retour. Sektionen berichten Sektion rheiN Hauptversammlung 2012 in Arbon Am 14. Februar 2012, pünktlich um 19 Uhr, durfte ich die diesjährige Hauptversammlung im «Seegarten» in Arbon eröffnen. Besonders gefreut hat mich, dass alle von unserer Sektion eingeladenen Gäste zugesagt haben. So konnten sich Fredy Bucher, Thomas Zehnder und Markus Kobelt bei ihren Mitarbeitern einmal von einer anderen, privaten Seite zeigen. Herzlichen Dank, dass Sie sich auf dieses Experiment eingelassen haben. Selbstverständlich wurden auch Zentralpräsident David Leclerc und Zentralsekretär André Eicher von uns eingeladen, und auch sie Nr. 4 haben den weiten Weg nach Arbon gefunden. Vielen Dank! Es hat mich auch gefreut, dass nach der HV beim Apéro Zeit für Gespräche blieb. Die Hauptversammlung verlief reibungslos und nach Plan. Ein besonderer Punkt war für mich die Stabsübergabe vom alten zum neuen Kassier. Ich möchte Hans Stucki hier noch einmal für seinen unermüdlichen Einsatz für den Verband danken. Gleichzeitig heisse ich den neuen Kassier, Marcel Tischhauser, herzlich willkommen. In diesem Zusammenhang möchte ich interessierte Grenzwächter/ -innen darauf hinweisen, dass nun ein neuer GWK-Verantwortlicher im Vorstand gesucht wird. Bitte melde dich! In schnellem Tempo, aber nicht überhastet, wurden alle Traktanden abgearbeitet, so dass bereits um 20.30 Uhr die Versammlung geschlossen werden konnte. Beim darauf folgenden Apéro fand ein reger Gedankenaustausch statt. Ich persönlich fand das Ganze gelungen – im Laufe des Jahres werde ich mit einem Fragebogen eure Meinung dazu einholen. Mein Ziel ist eine möglichst hohe Teilnehmerzahl an den Versammlungen. An dieser HV waren 30 Stimmberechtigte anwesend – unsere Sektion zählt rund 280 aktive Mitglieder. Über Ideen zur Gestaltung der nächsten HV 2013 bin ich dankbar. Das Protokoll wird in den nächsten Tagen auf unserer Website verfügbar sein (www.garanto.ch – Organisation – Sektionen – rheiN). Ich freue mich auf das kommende Jahr und die gemeinsame Zeit mit euch. Spezielle Anlässe werden sicher der 6. ordentliche Kongress am 14./15. Juni und die Aussprache in Samedan (voraussichtlich im November) sein. Euer Präsi, René Röthlisberger Foto: Sektion rheiN Sektion rheiN Pensioniertengruppe Jahresversammlung 2012 Bereits zum fünften Mal eröffnet unser Obmann Josef Breitenmoser die Jahresversammlung (JV) am 23.2.2012, 14.05 Uhr, im «Buchserhof», Buchs – vor vollem Haus. Leider mussten sich René Röthlisberger, Präsident der Sektion rheiN, und Ernst Wüthrich, Vizepräsident ZV, entschuldigen lassen, ebenso 19 Pensionierte. Das Protokoll der JV 2011 wird mit Applaus genehmigt, ebenso der sehr gut verfasste Jahresbericht des Präsidenten. Der Mitgliederbestand hat sich erfreulicherweise um zwei auf 206 Mitglieder und aktive Witwen erhöht. 2011 mussten wir «nur» von zwei Mitgliedern sowie von der Ehefrau von Heinz Schiefer für immer Abschied nehmen. Revisorenbericht und Rechnung wurden mit Applaus genehmigt und der Obmannschaft Entlastung erteilt. Jahresprogramm Von der Sportvereinigung (SV) ist nur das Datum der Hundeprüfung vom 2. Mai 2012 gemeldet. Anscheinend findet kein Sporttag mehr statt; es läuft offensichtlich in der SV nicht mehr alles rund. Maibummel 2012 (s. unter «Sektionen laden ein»!). Sommerausflug mit Car: Dienstag, 26. Juni 2012, nach Oberstdorf im Allgäu, Fr. 70.–/95.– (inbegriffen: Fahrt, Znüni, Mittagessen und Zvieri, ohne Getränke). Herbstausflug: 30. Aug. 2012: Richi Pfeiffer wird wiederum etwas im Engadin organisieren, nachdem wir im letzten Herbst einen kaum zu überbietenden Ausflug ins Livigno erleben durften. Jährliches Treffen in Samedan: Das Treffen erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Es können auch Pensionierte daran teilnehmen. Auf Wunsch gibt Josef Breitenmoser das jeweilige Datum gerne bekannt. Dem ältesten Teilnehmer, Georg Bärtsch, und der ältesten Teilnehmerin, Margrith Bernhard, wird ein kleines Präsent überreicht. Das Abschiedsfest von Oskar Gächter findet am 14.4.2012 ab 18 Uhr in der MZH Rüthi statt; dazu sind auch die Pensionierten eingeladen. Die ArmeemesserAktion von garaNto ist noch nicht abgeschlossen. Es können umgehend noch Messer beim Obmann bestellt werden. Zum Schluss bedankte sich der Obmann herzlich für das Dabeisein an unserer JV. Er hofft, dass wir uns spätestens am Maibummel wiedersehen werden. Zum traditionellen Zvieriteller wünschte er schliesslich allen «an Guata!». ah/jb (OZ) Sektion Innerschweiz Generalversammlung 2012 Am 19.1.2012 begrüsste Sektionspräsidentin Stephanie Geiser um 19.10 Uhr im Restaurant Kreuzberg in Dagmersellen 16 Mitglieder bei gegen zwanzig Entschuldigungen zur ordentlichen GV. Das Protokoll der GV 2011 wurde einstimmig genehmigt und dem Verfasser, Samuel Hermida, verdankt. Im Kreis II wurden nach dreimaligen 2er-Beurteilungen Lohnkürzungen vorgenommen. Daraufhin wurde bei den Zollstellen im Kreis I eine Umfrage durchgeführt, ob ähnliche Probleme bestehen. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Aussprache D I: Tenor = zivil i. O.; GWK nicht sehr gut (v.a. die Kultur zwischen den Stufen). Der Rechnungsbericht des Kassiers und der Rechnungsrevisoren wurde genehmigt und Entlastung erteilt, die Jahresrechnung ebenfalls einstimmig genehmigt. Mitgliederbestand Sektion Innerschweiz, 2011: ein Zugang, zwei Übertritte; ein Austritt. Bestand per 31.12.2011: 41 Aktive, 7 Pensionierte; total 48. GV-Lokalität: Der Antrag, die nächste GV wegen besserer Verkehrsanbindung im Raum Aarau-Olten abzuhalten, wird von der GV abgelehnt. Mobilisierungsgruppe (MoGru): Für Anton Jeker war das Amt in der MoGru enttäuschend: z.B. folgte ausser einem einzigen Mitglied niemand sonst dem Aufruf zum Kampagnentag für mehr Lohn. Anton Jeker glaubt, dass es u.a. wegen mangelnden Interesses keine MoGru-Vertretung der Sektion brauche, und stellt sich nicht mehr zur Verfügung. Stephanie Geiser dankte ihm für die geleistete Arbeit. Kongress 2012: Da niemand sonst als Delegierter die Sektion am Kongress 2012 vertreten möchte, wird die Präsidentin selber gehen. Präsidentin Stephanie Geiser schliesst die GV um 19.50 Uhr. Wie gewohnt bleiben alle noch für ein gemeinsames Nachtessen. Sektion Innerschweiz/OZ Die Zeitung der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Le journal du syndicat du personnel de la douane et des gardes-frontière CC de garaNto, 2e séance 2012 Congrès, préretraite du Cgfr, révision LPers, etc. Les 15/16.3.2012, le comité central (CC) a examiné une nouvelle fois de nombreuses affaires en vue du congrès, examen qui ne l’a pas empêché de se pencher sur d’autres sujets, notamment sur la question de la préretraite du Cgfr. Tour d’horizon. Préretraite du Cgfr: cf. page 10 et bulletin p. 15! Révision LPers: le 13 mars, le Conseil des États a approuvé la proposition du Conseil fédéral. Par rapport au texte gouvernemental, garaNto et la CNPC ont encore et toujours une divergence portant sur l’obligation de maintenir dans un emploi adapté les personnes licenciées de manière infondée et illégale. Le National va maintenant se pencher sur le projet qui nous occupe, mais dans ce conseil le risque d’un alignement plus prononcé encore sur le Code des obligations subsiste. Élection à Publica: le 26.10.2012 auront lieu les élections pour le renouvellement de l’Assemblée des délégués de Publica. Les associations du personnel fédéral vont de nouveau présenter une liste commune. Jusqu’à ce jour, garaNto a lancé huit candidats dans la course, dont sept vont rempiler: Sabine Bryma (section SNO), Marc Greder (idem), Silvio Schenk (BE), Reto Schenker (TI), Daniel Spicher (Romandie), Karl Stroh hammer (BE), Bernd Talg (CC/ Rhin); Monica Savioni (TI), elle, se présente pour la première fois. Commission de la caisse de prévoyance (CP): notre ancien secrétaire aux verbaux du CC Pascal 7 13 avril 2012 N° 4 Zwahlen (section SH) se dit prêt à assurer la relève de notre représentant sur le départ, Hermann Schiochet (sect. SNO); le CC le désigne en qualité de membre de la CP à l’unanimité. Suppléant: Roland Liebi, président démissionnaire, sect. SNO. Examens des spécialistes pour la 18e: le 15.2.2012, 15 spécialistes de douane qui n’avaient pas réussi leurs examens ont pu consulter – dans des conditions peu amènes et des infrastructures laissant à désirer – leurs travaux d’examen à la DGD: les Tessinois, p.ex., ont dû passer leurs examens en français et devaient encore se farcir les commentaires en allemand. Autres éléments particulièrement choquants, cette journée ne sera pas rétribuée et les frais pas davantage indemnisés. Sur ces entrefaites, garaNto va intervenir auprès de la DGD afin que l’AFD prenne à sa charge tous les frais et que cette journée compte comme jour de travail rémunéré. À l’avenir, la DGD doit organiser une véritable réunion de bilan. Reclassement des CS dans l’exploitation: le GT de garaNto Reclassement des chefs de service dans l’exploitation a proposé de remettre une lettre ouverte à M. Dietrich. Cette lettre de doléances est d’abord soumise aux sections Il giornale del sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine pour la collecte de signatures. Le DirGD y est invité, dans le cadre du dialogue social, à réaliser une analyse commune avec les agents concernés et à prendre en main, enfin, l’examen de leur réévaluation. La remise de la lettre à son destinataire se fera au congrès. Caisse centrale de garaNto: le CC prend acte avec satisfaction du bon résultat des comptes et du bilan pour 2011 et du bouclement du budget pour 2012, et des budgets 2013 et 2014 de la caisse centrale. Ces bonnes performances ont été atteintes au prix d’économies réalisées sur les postes relatifs au journal, aux séances du CC, et au prix d’autres diminutions de dépenses. La CdG a examiné ces objets le 1.3.2012 et propose au congrès de les approuver. Le CC à son tour donne son aval à l’unanimité à cette affaire à l’intention du congrès de 2012. Cotisations des membres: toujours unanime, le CC décide en outre de proposer au congrès le maintien à leur niveau actuel des cotisations de membre à la caisse centrale. Candidatures pour le CC: les membres sortants se représentent, à l’exception d’Ernst Wüthrich; il y aura probablement une nouvelle candidate (cf. page 8). Congrès: le CC a mis au point définitivement toutes les propositions pendantes et nouvelles et adopté le texte de ses recommandations à l’intention du congrès. Les titres des propositions en question figurent dans la liste des affaires à la page 9 et les délégués les trouveront ultérieurement de manière exhaustive dans le programme du congrès. Le secrétariat invitera sous peu les délégués par circulaire à lui remettre la teneur de leurs questions éventuelles concernant notamment la caisse centrale et la caisse au décès d’ici au vendredi 25 mai. La prochaine réunion du CC aura lieu le 16 mai. OZ 14 et 15 juin 2012 à Thoune: 6ème Congrès ordinaire garaNto Programme Jeudi 14 juin 2012 12 h 00 Repas de midi (délégué-e-s) 13 h 30Ouverture du congrès dans la salle de conférence de l’hôtel Freienhof à Thoune 13 h 45 – 17 h 30 Délibérations dès 18 h 30 Programme du soir Vendredi 15 juin 2012 dès 7 h 8 h 00 –12 h 00 12 h 30 Petit-déjeuner à l’hôtel Poursuite des délibérations Clôture du congrès et déjeuner 8 13 avril 2012 6e congrès ordinaire, les 14 et 15 juin 2012, à Thoune Les candidat-e-s au CC de garaNto Sept membres sortants du comité central (CC) se présentent aux élections au congrès, dont David Leclerc pour un nouveau mandat au poste de président central. Le vice-président Ernst Wüthrich, qui appartient au CC depuis le temps de la FSPD1 (une des deux associations dont procède garaNto), se retire en juin prochain. Alberto Esposito, lui, a démissionné dès l’été 2011. Le candidat au poste de président central David Leclerc (1970): sergent-major, à partir de cet été suppléant du chef de poste de Zurich-Aéroport; désormais membre de la section Zurich, il siège au CC depuis le 1er juillet 2002 comme secrétaire, depuis le 1er juillet 2004 comme vice-président et depuis le 1er juillet 2010 comme président central. David Leclerc fut antérieurement membre de la FSPD (depuis 1998) et déjà actif à l’époque. Candidats au CC (secrétaires), sortants Bernd Talg (1961): chef de service, Inspection de douane Kreuzlingen-Autoroute; membre de la section Rhin; au CC comme secrétaire depuis le 1er mars 2005, il est viceprésident depuis le 1er juillet 2010. Bernd Talg fut dès 1990 affilié à l’ASFD2 – l’autre association ayant donné naissance à garaNto. À garaNto, il est depuis 2008 aussi intervenant aux cours de formation et présentations destinées aux aspirant-e-s. Pierre-Alain Schroeter (1964): sergent, chef d’équipe au Po gfr Vallorbe/ Nord Vaudois; secrétaire chargé des contacts avec le CC et responsable du Cgfr à la section Romandie depuis 2002. Pierre-Alain Schroeter est au CC depuis septembre 2006. Syndiqué à la FSPD depuis son entrée au Cgfr le 6 janvier 1986. Florent Simonnet (1969): sergent, chef d’équipe au poste Cgfr de Thônex; membre de la section Romandie, il siège à son comité depuis 2003, assure lui aussi le lien avec le CC et est responsable du recrutement et de la mobilisation des membres. Secrétaire au CC depuis janvier 2008, Florent Simonnet est entré à l’AFD et à la FSPD en 1991. Lorena Bertoldi (1969): employée de douane, section Exploitation, direction des douanes IV, Lugano; affiliée à la section TI, elle est membre de son comité depuis 2002, depuis août 2009, Lorena Bertoldi est secrétaire au CC et depuis 2010 représentante de garaNto au sein de la Commission féminine de l’USS. Robert Bucher (1967): chef de service, Inspection de douane Zurich-Aéroport; membre de la section ZH. En tant que premier président de sa section, Robert Bucher a contribué à la fusion de l’ASFD et de la FSPD; il s’est retiré du comité de section en 2007. Auparavant, il était affilié à l’ASFD (depuis 1986). Il appartient au CC depuis mars 2010. Michael Leuenberger (1971): chef de service, Inspection de douane Kreuzlingen-Autoroute; membre de la section Rhin. N° 4 Michael Leuenberger travaille à l’AFD depuis 1994 et est affilié au syndicat depuis la moitié des années 90; membre du comité de section dès 2010, il est caissier central depuis l’été de la même année. La collègue Cinzia Schiavoni, de la section Tessin, fera probablement elle aussi acte de candidature; nous la présenterons ultérieurement. OZ Candidate au CC (secrétaire), nouvelle Nelly Galeuchet (1970): spécialiste de douane, DGD; membre de la section BE, elle est entrée au CC en août 2010 et a pris le relais de Pascal Zwahlen en qualité de rédactrice du procèsverbal. Nelly Galeuchet a adhéré à l’ASFD en 1990, puis à garaNto. FSPD = Fédération suisse du personnel des douanes 2 ASFD = Association suisse des fonctionnaires aux douanes 1 Nous rendrons hommage prochainement aux collègues démissionnaires du CC Alberto Esposito (section TI), qui s’est retiré à l’été 2011, et Ernst Wüthrich (ZH), qui rend son tablier pour la mi-juin. www.garanto.ch 6e congrès ordinaire, les 14 et 15 juin 2012, Thoune Bien plus que des affaires statutaires Cette année, les délégué-e-s présents au congrès auront à se prononcer, outre les points statutaires, sur une douzaine de propositions émanant des sections et du comité central (CC). Autres décisions importantes: • l’élection du président central; • la réélection du CC et la désignation de nouveaux membres. Table ronde Comme de coutume, le débat animé par le secrétaire central André Eicher s’annonce captivant avec le concours de M. Rudolf Dietrich, directeur général des douanes, de M. Claude Meylan, suppléant du chef du Cgfr, de M. Hans-Peter Glauser, chef du personnel de l’AFD, et de représentants du CC de garaNto. Thèmes principaux Les thèmes généraux abordés seront les suivants: • congé de préretraite du Cgfr; • évaluation du personnel à l’AFD; • collaboration Cgfr–douane civile. D’autres questions syndicales et professionnelles seront également discutées sous la devise du congrès: Investir dans le personnel, maintenant! OZ Cours de base garaNto-APC du 3/4 mai reporté à l’automne Faute d’une participation suffisante, nous devons décommander ce cours de formation syndicale de base (cours pilote avec l’APC) en français prévu les 3 et 4 mai 2012. D’entente avec notre partenaire de ce cours pilote – l’Association du personnel de la Confédération (APC) – et la section Romandie, ce cours de base sera reporté à l’automne 2012. Il se déroulera selon les possibilités en Suisse romande. La publication des nouvelles sessions aura lieu le moment venu. OZ 9 13 avril 2012 N° 4 6ème Congrès ordinaire garaNto, les 14 et 15 juin à Thoune 10. Élection du président central Ordre du jour 11. Élection des autres membres du comité central 12. Élection de la commission de gestion 1. Vérification des mandats 2. Élection du bureau du jour a. du président du jour b. du vice-président du jour c. des scrutateurs d. de la commission électorale 3. Adoption du procès-verbal du 5e congrès garaNto à Thoune 4. Adoption du rapport d’activité du comité central 2010/2011 5. 5.1 5.2 5.3 5.4 Délibérations sur les comptes annuels Comptes annuels 2010 Comptes annuels 2011 Comptes annuels de la Caisse au décès 2010 Comptes annuels de la Caisse au décès 2011 6.Adoption des rapports et propositions de la commission de gestion 6.1 Rapport et propositions concernant l’exercice 2010 6.2 Rapport et propositions concernant l’exercice 2011 7.Fixation des cotisations des membres à la caisse centrale dès 2012 7.1 Cotisations des membres actifs à la caisse centrale 7.2 Cotisations des membres retraités à la caisse centrale 8.Approbation des budgets 2012, 2013 et 2014 de la caisse centrale 9.Modifications des statuts centraux et règlements du syndicat 9.1Modification de l’art. 5 chiffre 2 des Statuts de la caisse aux décès (approbation ultérieure) Lutte contre le travail au noir transfrontalier Dans notre pays, le travail au noir prend des proportions inquiétantes. Le 8 mars dernier, le conseiller national Max Chopard-Acklin (PS, AG) a déposé une motion sur le sujet incluant le Cgfr. Motion 12.3101: Lutte contre le travail au noir transfrontalier Texte déposé Le Conseil fédéral est chargé d’opti miser les bases légales de manière à ce que le Corps des gardes-frontière puisse à l’avenir contribuer plus ac tivement à la lutte contre le travail au noir transfrontalier. Il est dans l’intérêt des employeurs, des em ployés et de l’État que le Corps des gardes-frontière puisse procéder à des contrôles en cas de soupçons et dans le cadre de ses autres activités. Développement La lutte contre le travail au noir re 9.2Modification de l’art. 10 des Statuts de la caisse aux décès (approbation ultérieure) 9.3 Modification de l’art. 12, paragraphe 3 des Statuts centraux vêt une grande importance, dans la mesure où celui-ci a de nombreuses conséquences négatives, comme la diminution des recettes de l’État et des assurances sociales, des distor sions de la concurrence entre les entreprises et les travailleurs, la limitation du droit des assurés aux prestations ou encore la sous-en chère salariale et l’exploitation des travailleurs. Les conséquences négatives du tra vail au noir nous concernent donc tous. Il est par conséquent impor tant de lutter avec détermination contre le travail au noir transfron talier au titre des mesures d’accom pagnement de la libre circulation 13.Traitement des propositions des sections et du comité central 13.1Création de postes gfr «Chef-fe du trafic touristique 15e classe» [section Schaffhouse] 13.2Repas de Noël: participation financière de l’AFD [section Schaff house] 13.3Versement d’indemnités de vacances en cas d’opérations spéciales [section Zurich] 13.4Relèvement des majorations de temps applicables en cas d’horaires irréguliers [section NWS] 13.5 Délai de démission pour les nouveaux membres [section Ticino] 13.6 Exempter les employés de plus de 60 ans des EP [section Ticino] 13.7 Réfection du tunnel routier du St-Gothard [section Ticino] 13.8CP, système d’attribution des maisons de vacances (2ème phase) [section Ticino] 13.9Action pour préserver nos pensions et pour leur indexation [section Ticino] 14.Adhésion du syndicat à d’autres organisations, coopération ou fusion avec d’autres organisations 14.1Adhésion au réseau syndical du 2e pilier à partir du 1er janvier 2011. Approbation ultérieure 14.2Sortie de l’Union du personnel des finances en Europe (UFE) pour le 31 décembre 2012 14.3 Adaptation du contrat de prestations garaNto-SSP du 16.11.2006 15.Problèmes de portée générale concernant le personnel fédéral 16. Problèmes spécifiques du personnel des douanes et des gardes-frontière 17.Divers des personnes. Il est dans l’intérêt des employeurs, des employés et de l’État que le Corps des gardes-fron tière puisse procéder à des contrôles en cas de soupçons et dans le cadre de ses autres activités. Le travail au noir pourrait être mieux combattu, les pertes de cotisations sociales limitées. Le Corps des gardes-fron tière paraît prédestiné à cette tâche, dans les limites de son mandat et de ses effectifs. La position de garaNto Le syndicat des douaniers soutient l’objectif poursuivi par cette motion. Nous ne saurions tolérer ni la diminution des recettes de l’État et des assurances sociales occasionnée par le travail clandestin, ni les menaces pesant sur l’emploi indigène du fait de la sous-enchère salariale ou toute autre forme d’exploitation des travailleurs. Au demeurant, garaNto tient à faire remarquer que le Cgfr ne peut fournir une contribution que dans les limites à la fois de son mandat principal et des ressources qui lui sont attribuées, soit en vue de constater et de signaler les infractions commises dans l’espace frontalier immédiat. La gestion des cas, elle, est du ressort des autorités compétentes. Fait réjouissant, la présente intervention a reçu l’appui de 40 cosignataires, au-delà des clivages partisans. AEi Journal des membres en ligne Pratique: depuis le début de l’année, le journal garaNto est régulièrement téléchargé le jour de sa parution ou peu après, à l’échelle 1:1, au format PDF, sur notre site Internet (www.garanto.ch – Home – Journal garaNto – PDF journal garaNto). 10 13 avril 2012 Préretraite du Cgfr Résolution de l’Assemblée générale de la section Romandie Monsieur le Secrétaire central, Monsieur le Président central, Mesdames, Messieurs les membres du comité central (CC), Lors de notre dernière assemblée générale ordinaire qui s’est tenue le 8 mars 2012 à Satigny, une motion/résolution a été votée à l’unanimité des membres présents. Cette dernière est intitulée: «Refus des négociations pour le relèvement de l’âge de la retraite au corps des gardes-frontière». Nos membres sont conscients qu’il faut trouver un financement adéquat pour garantir l’âge de la retraite à 58 ans. Une des solutions pourrait être que le collaborateur finance de lui-même une partie de sa retraite par le biais d’une assurance complémentaire. Nous relevons également qu’actuellement il est déjà très difficile de retrouver un poste pour un collègue gardes-frontière qui aurait des soucis de santé par exemple. Le fait d’augmenter l’âge de la retraite, outre l’augmentation prévisible de ces problèmes de santé et la quasi impossibilité de replacer l’agent, rendrait encore moins attractif la profession et une grande perte de motivation se ferait ressentir dans les rangs. Pour ce combat, il faut absolument trouver des alliés de poids pour aller négocier (p. ex. militaire, police fédérale), comme il y a près de 20 ans quand nos prédécesseurs s’étaient battus pour le maintien de ces conditions de départ en retraite. La section Romandie est prête à se battre pour ses membres et si il le faut, à faire cavalier seul si le CC n’entre pas en matière sur cette résolution. En vous remerciant de l’attention portée à notre message, recevez, nos plus cordiales salutations. Sabine Albuez-Berger, Présidente de la section Romandie (13.3.2012) N° 4 Les sections informent Section Romandie Assemblée générale 2012 Jeudi 8 mars dernier s’est tenue l’assemblée générale (AG) ordinaire de la section Romandie à Satigny (GE). Presque une quarantaine de nos membres y ont assisté. Le Colonel Meylan nous a fait la surprise de venir nous rencontrer. La soirée a été très animée et interactive. Les points forts: selon la volonté du comité aucune proposition ne sera soumise au Congrès, les membres présents l’ont accepté à l’unanimité. Les retraités nous ont fait part de leurs demandes: pouvoir garder leur abonnement demi-tarif; Publica: il faut une nouvelle indexation (tâche du CC). La votation d’une résolution: refus de négocier le relèvement de l’âge de la pré-retraite du Cgfr (v. ci-contre). Le comité de section s’est engagé à communiquer cette résolution au CC et aux autres sections. La Présidente a bien expliqué que le jour où il faudra monter aux barricades, elle ne voulait pas se trouver qu’à dix personnes. Pour gagner ce combat il faudra la force de présence. La Présidente a demandé au Colonel son sentiment concernant cette motion: «Vous avez raison de vous battre pour vos acquis du moment que c’est fait intelligemment.» L’assemblée générale s’est terminée par la traditionnelle agape offerte aux membres présents par le comité de section. Sabine Albuez-Berger, Présidente Section Romandie Photo: OZ Préretraite du Cgfr: passage obligé autour du tapis vert Lors des assemblées générales de la section Tessin du 2 mars et surtout de Romandie le 8 mars, nos membres ont exprimé de très fortes réticences quant au fait que toutes les associations du personnel fédéral sont en principe disposées à négocier même un possible relèvement de l’âge de la retraite. Réuni en séance les 15 et 16 mars, le CC a pris acte de ce mouvement d’humeur de notre base, perceptible également dans d’autres sections, et comprend tout à fait le souci et les attentes de nos adhérents. Cependant, garaNto ne saurait se dérober aux entretiens et tractations à venir, et il ne le fera pas; mais il va de soi que le syndicat continuera de se battre pour la retraite à 58 ans, ensemble avec la Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC) et d’autres alliés. Il n’en reste pas moins que le facteur primordial dans la dure confrontation qui s’engage sera la détermination de nos membres. Nécrologie Le Comité de la section garaNto Romandie a le pénible devoir d’informer ses membres du décès du collègue Le Comité de la section garaNto Romandie a le pénible devoir d’informer ses membres du décès du collègue HUBACHER Eduard DECURNEX Marcel né le 7.2.1943 né le 14.1.1916 Nous adressons à sa famille toute notre sympathie et nos plus sincères condoléances. Le Comité Nous adressons à sa famille toute notre sympathie et nos plus sincères condoléances. Le Comité La prochaine édition de garaNto paraîtra le 16 mai 2012. Congé de préretraite: perception des cotisations AVS Une victoire d’étape En ce qui concerne les cotisations AVS dans le cadre de la préretraite, garaNto a obtenu gain de cause, ce qui ressort du jugement du Tribunal cantonal de Bâle-Campagne du 2 mars 2012. Le Tribunal a constaté entre autres ce qui suit: «En résumé, il s’agit de s’attacher au fait que le congé de préretraite est au mieux comparable avec l’exemption/libération d’employés du droit du travail. Le revenu est à bonifier sur le compte individuel au cours des années dans lesquelles les rapports de travail étaient durables, un droit au salaire de l’employé existant dès lors en permanence. La Caisse fédérale de compensation (CFC) a perçu indûment auprès de l’auteur du recours des cotisations en tant que personne sans activité lucrative. Le recours est à admettre sur ce point.» La question reste encore de savoir si la CFC ou l’Office fédéral des assurances sociales (OFAS) vont déposer un recours auprès du Tribunal fédéral. D’autres informations suivront, dès le moment où le jugement sera exécutoire. AEi N. 4 11 13 aprile 2012 Die Zeitung der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Le journal du syndicat du personnel de la douane et des gardes-frontière Il giornale del sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine CC garaNto, seconda seduta 2012 Congresso, prepensionamento Cgcf e molto altro Il 15/16 marzo 2012 il comitato centrale (CC) ha discusso temi importanti in vista del Congresso come pure altre questioni urgenti tra cui il prepensionamento per il Cgcf. Prepensionamento Cgcf: v. pag. 14 e bollettino pag. 14. Revisione LPers: il Consiglio degli Stati ha accettato il 13 marzo 2012 la proposta del Consiglio federale. garaNto e la CNPC difendono una posizione diversa sull’obbligo di mantenere il rapporto d’impiego dopo un licenziamento ingiusto. Il Consiglio nazionale discuterà la questione prossimamente. Esiste tuttora il rischio di un ulteriore allineamento al Codice delle obbligazioni (CO). Nomina AD Publica: il 26 ottobre 2012 verrà eletta l’assemblea dei delegati (AD) di Publica. Le associazioni del personale della Confederazione presenteranno nuovamente una lista congiunta. Finora garaNto aveva otto delegati di cui sette si ripresentano: Bryma Sabine (sez. NWS), Greder Marc (sez. NWS), Schenk Silvio (sez. BE), Schenker Reto (sez. TI), Spicher Daniel (sez. Romandia), Strohhammer Karl (sez. BE), Talg Bernd (CC/sez. Rhein). Savioni Monica (sez. TI) ha dichiarato la propria disponibilità. Commissione Cassa di previdenza (CP): il nostro ex segretario Pascal Zwahlen (sez. SH) si è messo a disposizione come successore di Hermann Schiochet (sez. NWS). Il CC accetta la nomina all’unani- mità. Sostituto: Roland Liebi (presidente dimissionario sez. NWS). Esami specialista doganale, 18a classe: il 15 febbraio 2012 15 specialisti doganali che avevano bocciato l’esame per la 18a classe hanno potuto vedere i loro lavori alla DGD. Le condizioni non erano adeguate e la struttura era insufficiente. I ticinesi hanno dovuto presentare l’esame in francese con commenti in tedesco. Particolarmente spiacevole è il fatto che la giornata non è pagata e che le spese non vengono rimborsate. garaNto interverrà presso la DGD affinché l’AFD assuma le spese e la giornata venga considerata giorno di lavoro. La DGD dovrà organizzare un vero e proprio follow-up. Nuova classificazione capiservizio nell’esercizio: il gruppo di lavoro di garaNto che si occupa di questa tematica intende inviare una lettera aperta al direttore generale delle dogane invitandolo a condurre un’analisi congiunta con i capiservizio e ad affrontare finalmente la questione. Una copia è stata inviata alle sezioni per la raccolta delle firme che verranno consegnate allo stesso direttore durante il Congresso. Cassa centrale di garaNto: il CC prende atto con soddisfazione della buona situazione dei conti 2011, del bilancio 2011 e 2012 come pure del preventivo 2013–2014 della cassa centrale. Questi risultati sono stati ottenuti grazie ai risparmi operati nell’ambito delle sedute del CC, del giornale e altri tagli alle spese. La commissione della gestione ha verificato i conti il 1° marzo 2012 raccomandando al Congresso di accettarli. Lo stesso ha fatto il CC all’unanimità. zione. Probabilmente c’è una nuova candidata (v. pag. 12). Quote dei soci: il CC decide al l’unanimità di chiedere al Congresso di mantenere invariate le quote che i soci versano alla cassa centrale. Congresso: il CC ha definito tutte le proposte in sospeso e quelle nuove e ha formulato le proprie raccomandazioni all’attenzione del Congresso 2012. I titoli sono indicati nell’ordine del giorno a pag. 13 come pure, più nel dettaglio, nel programma del Congresso per i delegati. I delegati verranno invitati prossimamente a presentare entro il 25 maggio al segretariato centrale eventuali domande sulla cassa centrale, sulla cassa decessi, ecc. Candidati per il CC: i membri attuali, ad eccezione di Ernst Wüthrich, si rimettono a disposi- La prossima seduta è prevista il 16 maggio 2012. OZ 14 e 15 giugno 2012 a Thun: 6° congresso ordinario di garaNto Programma Giovedì 14 giugno 2012 12.00 Pranzo (delegati) 13.30Apertura del congresso nella sala conferenze dell’albergo Freienhof a Thun 13.45 – 17.30 Seduta plenaria dalle 18.30 Programma serale Venerdì 15 giugno 2010 dalle 7.00 8.00 – 12.00 12.30 Colazione all’albergo Continuazione della seduta plenaria Chiusura del congresso e pranzo 12 13 aprile 2012 6° Congresso ordinario, 14/15 giugno 2012 a Thun I candidati al CC di garaNto Si ripresentano sette degli attuali membri del comitato centrale (CC), tra di essi anche il presidente centrale David Leclerc. Il vicepresidente Ernst Wüthrich, membro di comitato di lungo corso che ha fatto parte anche della FSPD, ha rassegnato le dimissioni con effetto alla data del Congresso. Alberto Esposito ha invece dimissionato l’estate scorsa. Il candidato alla presidenza David Leclerc (1970): sergente maggiore, dall’estate 2012 sost. capoposto a Zurigo Aeroporto, ora membro della sezione ZH; dal 1° luglio 2002 nel CC come segretario, dal 1° luglio 2004 come vicepresidente e dal 1° luglio 2010 come presidente centrale. Nel 1998 ha aderito alla FSPD1 – una delle associazioni da cui è nato garaNto – alla quale partecipava attivamente. Candidati CC (segretari): uscenti monnet è stato assunto dall’AFD nel 1991 e ha aderito alla FSPD. Bernd Talg (1961): caposervizio all’ispettorato doganale di Kreuzlingen Autostrada, è membro della sezione rheiN. Nel 1990 ha aderito all’ASFD2 – l’altra associazione da cui è nato garaNto. Dal 1° marzo 2005 è segretario del CC. Dal 2008 è anche relatore per i corsi di formazione e le presentazioni per gli aspiranti. Il 1° luglio 2010 ha assunto la carica di vicepresidente. Lorena Bertoldi (1969): impiegata presso la sezione dell’esercizio della direzione del circondario IV a Lugano. Lorena Bertoldi è attiva nel comitato della sezione Ticino dal 2002. Nell’agosto 2009 è entrata nel CC. Dal 2010 rappresenta garaNto in seno alla Commissione delle donne dell’USS. Pierre-Alain Schroeter (1964): sergente, capo squadra al posto gcf di Vallorbe/Nord Vaudois e Lausanne-gare; è membro della sezione Romandia, fa parte del comitato sezionale dal 2002 come responsabile Cgcf. Nel CC di garaNto dal settembre 2006, ha aderito al Cgcf e alla FSPD il 6 gennaio 1986. Florent Simonnet (1969): sergente, capo squadra al posto gcf di Thônex; è membro della sezione Romandia, fa parte del comitato sezionale dal 2003, si occupa di pubblicità/ reclutamento e mobilitazione. Nel 2008 è entrato nel CC. Florent Si- Robert Bucher (1967): caposervizio all’ispettorato doganale di Zurigo Aeroporto; membro della sezione ZH. Nel 1986 ha aderito all’ASFD. È stato il primo presidente sezionale di Zurigo a sostenere la fusione tra FSPD e ASFD. Nel 2007 ha lasciato il comitato sezionale. Dal marzo 2010 è membro del CC di garaNto. Michael Leuenberger (1971): caposervizio all’ispettorato doganale di Kreuzlingen Autostrada; membro della sezione rheiN. È entrato nell’AFD nel 1994 e ha aderito a garaNto a metà anni 1990. Dal 2010 è attivo nel comitato sezionale. Nell’estate 2010 ha assunto la funzione di cassiere centrale. N. 4 Candidate CC (segretarie): nuove rito all’ASFD e, in seguito, a garaNto. Nelly Galeuchet (1970): specialista doganale alla Direzione generale delle dogane, appartiene alla sezione di Berna. È entrata nel CC nell’agosto 2010 in sostituzione di Pascal Zwahlen come verbalista. Nel 1990 ha ade- Probabilmente si candiderà anche Cinzia Schiavoni, sezione TI. Ve la presenteremo in un secondo tempo. OZ FSPD = Federazione svizzera del personale delle dogane 2 ASFD = Associazione svizzera dei funzionari delle dogane 1 Avremo modo prossimamente di esprimere i nostri ringraziamenti ai dimissionari Alberto Esposito (sez. TI, dimissioni effettive dall’estate 2011) ed Ernst Wüthrich (sez. ZH, dimissioni effettive dall’estate 2012). Lotta al lavoro nero transfrontaliero Il lavoro nero in Svizzera registra un aumento preoccupante. Il consigliere nazionale Max ChopardAcklin (PS, AG) ha presentato l’8 marzo 2012 una mozione in merito che riguarda anche il Cgcf. Il testo ufficiale della mozione non è purtroppo ancora disponibile in italiano. Pubblicheremo la versione italiana nel nostro sito (dato il caso nel giornale) non appena sarà disponibile. Nel frattempo vi rinviamo all’originale tedesco a pag. 5 e alla traduzione ufficiale in francese a pag. 9. La posizione di garaNto garaNto sostiene l’impostazione di base della mozione: non si possono tollerare le perdite di entrate subite dallo Stato e dalle assicurazioni sociali a causa del lavoro nero. Altrettanto inaccettabile è la messa in pericolo di posti di lavoro in Svizzera da parte del dumping salariale o di altre forme di sfruttamento dei lavoratori. garaNto segnala tuttavia che il Cgcf può fornire il proprio contributo solo nell’ambito dei suoi compiti fondamentali e delle sue risorse, ossia rilevando e notificando le infrazioni nella zona di confine. I casi dovranno invece essere trattati dalle autorità competenti. Prendiamo atto con piacere che 40 parlamentari, a prescindere dall’appartenenza partitica, hanno cofirmato la mozione. AEi La prossima edizione di garaNto uscirà il 16 maggio 2012. Giornale online Comodo: da inizio anno, il giornale di garaNto è disponibile in formato PDF anche sul nostro sito già alla data di pubblicazione ufficiale o poco dopo: www.garanto.ch – Home – Giornale garaNto – PDF giornale garaNto. N. 4 13 13 aprile 2012 6° Congresso ordinario, 14/15 giugno 2012 a Thun 10. Nomina del presidente centrale Ordine del giorno 12. Nomina della commissione di gestione 1. Verifica dei mandati 2. Nomina dell’ufficio del giorno a) del presidente del giorno b) del vicepresidente del giorno c) degli scrutatori d) del comitato elettorale 3.Approvazione del processo verbale del 5° congresso di garaNto a Thun 4.Approvazione del rapporto d’attività del comitato centrale 2010/2011 5. 5.1 5.2 5.3 5.4 Discussione sui resoconti finanziari annuali Resoconto finanziario 2010 Resoconto finanziario 2011 Resoconto cassa per i decessi 2010 Resoconto cassa per i decessi 2011 6. Rapporti e proposte della commissione di gestione 6.1 Rapporto e proposte relativi all’anno di attività 2010 6.2 Rapporto e proposte relativi all’anno di attività 2011 7.Determinazione delle quote dei soci alla cassa centrale dal 2012 7.1 Quota dei soci attivi alla cassa centrale 7.2 Quota dei soci pensionati alla cassa centrale 8.Approvazione dei preventivi 2012, 2013 e 2014 della cassa centrale 9.Cambiamenti degli statuti centrali e dei regolamenti del sindacato 9.1Modifica dell’articolo 5 cifra e) degli statuti della cassa per i de cessi (approvazione a posteriori) 9.2Modifica dell’articolo 10 degli statuti della cassa per i decessi (approvazione a posteriori) 9.3 Modifica dell’articolo 12 capoverso 3 degli statuti centrali 6° Congresso ordinario, 14/15 giugno 2012 11. Nomina degli altri membri del comitato centrale 13.Discussione e decisione sulle seguenti proposte delle sezioni e del comitato centrale: 13.1Creazione di posti di responsabile del traffico viaggiatori 15a classe nel Cgcf [sezione Sciaffusa] 13.2Cena di Natale: sostegno finanziario da parte dell’AFD [sezione Sciaffusa] 13.3Pagamento dell’indennità di vacanza in caso di interventi spe ciali [sezione Zurigo] 13.4Aumento dei supplementi di tempo in caso di lavoro irregolare [sezione Nordwestschweiz] 13.5 Termine di dimissione nuovi affiliati [sezione Ticino] 13.6Esentare dalla valutazione del personale (VP) gli impiegati che superano i sessant’anni [sezione Ticino] 13.7Risanamento del tunnel autostradale del San Gottardo [sezione Ticino] 13.8Cassa di previdenza del personale doganale/WOKA, sistema di attribuzione delle case di vacanza in seconda fase [sezione Ticino] 13.9Azione per preservare le nostre pensioni e per l’ottenimento del carovita [sezione Ticino] 14.Adesione ad altre organizzazioni, cooperazione o fusione con altre organizzazioni 14.1Adesione alla rete sindacale sul secondo pilastro (gewerkschaft liches Netzwerk 2. Säule; PK-Netz) per 1.1.2011 (approvazione a posteriori) 14.2Dimissioni dall’Unione del personale delle finanze in Europa (UFE) per il 31.12.2012 14.3Adeguamento del contratto di prestazioni garaNto – SSP/VPOD del 16.11.2006 15. Problemi generali del personale federale 16.Problemi specifici del personale delle dogane e delle guardie di confine 17.Diversi Congedo di prepensionamento per il Cgcf: versamento dei contributi AVS Un ordine del giorno che va Prima vittoria di tappa oltre gli statuti Questa volta, oltre ai punti previsti dagli statuti, i delegati al Congres so dovranno discutere una dozzina di proposte presentate dalle sezio ni e dal comitato centrale. Dovran no adottare decisioni importanti quali • la nomina del presidente centra le e • la nomina dei membri attuali del CC e di quelli nuovi. Tavola rotonda La tavola rotonda si annuncia come sempre molto interessante. Vi parteciperanno il direttore ge nerale delle dogane Rudolf Die trich, il sostituto del comandante Cgcf Claude Meylan, il capo del personale H.-P. Glauser e rappre sentanti del comitato centrale di garaNto. La moderazione è affi data al segretario centrale André Eicher. Temi principali I lavori verteranno soprattutto su • il congedo di prepensionamento per le guardie di confine • la valutazione del personale nell’AFD • la collaborazione tra Cgcf e do gana come pure su altri temi profes sionali e sindacali all’insegna del motto: Investire nel personale – adesso! (OZ) garaNto ha ottenuto ragione nella vertenza riguardante l’obbligo contributivo AVS durante il prepensionamento, come conferma la sentenza del tribunale cantonale di Basilea Campagna del 2 marzo 2012. Riassumendo, il tribunale osserva tra l’altro che il congedo di pre pensionamento è paragonabile piuttosto a una dispensa del la voratore contemplata dal diritto sul lavoro. Il salario va addebitato sul conto individuale negli anni in cui vigeva un rapporto di lavoro e, di riflesso, un diritto al salario. La Cassa federale di compensazio ne ha riscosso a torto i contributi del ricorrente. Il ricorso su questo punto è accettato. Non è ancora chiaro se la Cassa federale di compensazione o l’Uf ficio federale delle assicurazioni sociali impugneranno la decisio ne davanti al Tribunale federale. Ulteriori informazioni seguiranno quando la sentenza sarà cresciuta in giudicato. AEi www.garanto.ch 14 13 aprile 2012 Prepensionamento Cgcf Risoluzione della sezione Romandia Al segretario centrale, al presidente centrale e ai membri del comitato centrale Durante la nostra assemblea generale dell’8 marzo 2012 tenutasi a Satigny (GE), i membri presenti hanno adottato all’unanimità una risoluzione che propone di respingere i negoziati sull’innalzamento dell’età di pensionamento per gli agenti del Corpo delle guardie di confine (Cgcf). I nostri membri sanno che bisogna trovare un finanziamento adeguato per garantire il pensionamento a 58 anni. Una soluzione potrebbe essere quella di chiedere ai collaboratori stessi di assumere una parte dei costi attraverso un’assicurazione supplementare. Segnaliamo inoltre che già attualmente è difficile trovare un impiego per un collega del Cgcf che ha, ad esempio, problemi di salute. L’innalzamento dell’età di pensionamento comporterebbe, oltre a un prevedibile acuirsi dei problemi di salute e all’impossibilità di essere impiegato altrove, un peggioramento dell’attrattiva della professione e un calo della motivazione delle guardie. Per ingaggiare questa lotta dobbiamo assolutamente trovare alleati forti che ci sostengano (ad es. esercito, polizia federale), proprio come un ventennio fa, quando i nostri predecessori si sono battuti per il prepensionamento. La sezione Romandia è pronta a battersi per i propri membri – se necessario anche da sola, se il Comitato centrale di garaNto non entrerà nel merito della risoluzione. Ringraziandovi dell’attenzione, ci è gradita l’occasione per porgere cordiali saluti. Sabine Albuez-Berger, presidente della sezione Romandia (13.3.2012) N. 4 Prepensionamento Cgcf: le trattative sono inevitabili In occasione dell’assemblea generale della sezione Ticino, tenutasi il 2 marzo, ma soprattutto di quella della sezione Romandia dell’8 marzo 2012, i nostri membri si sono dimostrati particolarmente battaglieri nei confronti della disponibilità dimostrata da tutte le associazioni del personale a negoziare l’eventualità di un innalzamento dell’età di pensionamento. Durante la seduta del 15/16 marzo 2012 il comitato centrale (CC) ha preso atto di questo malcontento della base, peraltro rilevato anche in altre sezioni, e lo capisce pienamente. garaNto deve tuttavia – e lo farà – avviare discussioni e trattative per difendere la possibilità di prepensionamento a 58 anni con il sostegno della Comunità di negoziazione del personale della Confederazione (CNPC) e di altri partner. I nostri alleati più importanti in questa dura battaglia saranno però proprio i nostri membri. Le sezioni informano Sezione Ticino, gruppo pensionati Gita a Mainau, 24 giugno Colleghi della classe 1958/59 organizzano una gita all’isola di Mainau (D), rinomata per le rose. Tutti possono partecipare: famigliari, amici e simpatizzanti. Riservate la domenica 24 giugno 2012! Chi è interessato può telefonare a: Crivelli Luciano, n. tel. 091 647 17 94, e riceverà il programma dettagliato. Annunciarsi entro il 15 maggio 2012. Luciano Crivelli In breve Sicurezza interna: chiarire le competenze – il Consiglio federale approva il rapporto sulla sicurezza interna Venerdì 2.3.2012 il Consiglio federale ha adottato un rapporto sulla sicurezza interna che postula una ripartizione più chiara delle competenze tra la Confederazione e i Cantoni. S’intendono in particolare chiarire le basi legali per la protezione dello Stato, il sostegno dell’esercito alle autorità civili, i compiti di polizia giudiziaria e di sicurezza della Confederazione e i compiti di sicurezza nel settore confinario e doganale. Allo scopo il Consiglio federale propone di modificare o precisare le disposizioni legali e di adeguare la Costituzione. Ufficio federale di giustizia (2.3.2012) Nr. 4 Pressespiegel Miroir de presse Vetrina stampa Grenzwächter sollen Dumping-Büezer abfangen BERN. Die Schweiz will gegen Schwarzarbeiter aus der Europäischen Union härter durchgreifen. Die bisherigen Routinekontrollen der Grenzwächter sind ungenügend, befand die Wirtschaftskommission. Gestern entschied die Wirtschaftskommission des Nationalrats, die Schraube bei der Personenfreizügigkeit anzuziehen: Sie will die flankierenden Massnahmen gegen Schwarzarbeit verschärfen. Firmen, die ausländische Arbeiter zu Tiefstlöhnen für sich arbeiten lassen, müssen künftig mit einer Strafe rechnen – selbst dann, wenn sie die Rekrutierung der Angestellten an ein Subunternehmen delegiert haben. Dieser Entscheid ist ein Sieg für die Gewerkschaften. Doch mit härteren Strafen alleine ist es nicht getan, findet SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschaftssekretär Max Chopard. Ausländische Dumping-Büezer sollen abgefangen werden, bevor sie überhaupt auf Schweizer Baustellen Hand anlegen und die Löhne drücken können. Dafür will Chopard verstärkt Impressum Herausgeber: Gewerkschaft garaNto Redaktor: Oscar Zbinden Redaktionssekretärin: Debora Caminada Redaktionsadresse: Redaktion garaNto, Monbijoustr. 61, Postfach, 3000 Bern 23 Tel. 031 379 33 66, Fax 031 379 33 60 Erscheinungsweise: 1 x pro Monat, in der Regel Donnerstag Homepage: www.garanto.ch Redaktionsschluss: jeweils Mittwoch 18.00 Uhr der Vorwoche Druck und Versand: Haller + Jenzer AG, Buchmattstrasse 11, Postfach 1225, CH-3401 Burgdorf Tel. 034 420 13 13, Fax 034 420 13 18 Inserate: Sekretariat garaNto Postfach, 3000 Bern 23 Auflage: 3900 Exemplare (WEMF-beglaubigt) 13. April 2012 15 Widmer-Schlumpf, dass der Bund weiterhin eine Vorbildfunktion wahrnehmen und eine fortschrittliche Politik betreiben solle. Zu reden gaben in der kleinen Kammer unter anderem die Kündigungsfristen, die gegenüber heute leicht verkürzt werden. Der Ständerat will dem Bundesrat hier eine Maximalfrist von sechs Monaten vorgeben. Auch bei den Abgangsentschädigungen soll das Gesetz die Limiten vorgeben und den Betrag zwischen einem Monats- und einem Jahreslohn festsetzen. Eine rechte Minderheit, die Abgangsentschädigungen nur noch in Ausnahmen zulassen wollte, hatte keinen Erfolg. Mehrere Redner betonten, dass die Abfindungen beim Bund mit den goldenen Fallschirmen in der Privatwirtschaft nicht zu vergleichen seien. So wurden laut Urs Schwaller (Freiburg, CVP) 2010 lediglich 13 Entschädigungen im Umfang von 1,6 Millionen Franken ausgerichtet. Dieser Punkt dürfte im Nationalrat allerdings noch zu reden geben, steht die flexible Bun- desregelung doch in einem gewissen Widerspruch zum Entscheid des Parlaments, Abgangsentschädigungen bei börsenkotierten Unternehmen stark zu erschweren. Auch in einem anderen Bereich ist die Haltung des Ständerates wenig kohärent. So soll es weiterhin möglich sein, dass Bundesangestellte, die ihren spezifischen Beruf nicht mehr ausüben können, aber erwerbsfähig sind, Invalidenleistungen erhalten. Es handle sich um wenige, aber sozial gravierende Fälle, sagte Paul Rechsteiner (St. Gallen, SP). Im Vordergrund stünden ältere Mitarbeiter des Grenzwachtkorps oder der Armee. Verena Diener (Zürich, GLP) wollte davon nichts wissen. Eine solche Lösung sei nicht zeitgemäss. Auch widerspreche sie dem Grundsatz Eingliederung vor Rente, wie ihn das Parlament bei der IV-Revision verfolge. Zudem könne man auch von älteren Menschen erwarten, dass sie eine neue Berufstätigkeit übernähmen. die Grenzwächter einspannen. Nach einer Befragung sollen die Grenzwächter Kontakt mit dem zuständigen kantonalen Arbeitsamt aufnehmen und abklären, ob die Handwerker sich ordnungsgemäss angemeldet haben. Den Grenzwächtern fallen bei Routinekontrollen an der Grenze immer wieder Schwarzarbeiter aus EU-Ländern wie Italien oder Deutschland auf. Verdacht erwecken Fahrzeuge mit SpenglerUtensilien, Baumaterialien oder Maurer-Werkzeug im Kofferraum, wie André Eicher von der Grenzwächter-Gewerkschaft Garanto erklärt. Simon Hehli (29.3.2012) Ein bisschen Privatwirtschaft: Der Ständerat heisst das revidierte Bundespersonalrecht gut Der Ständerat will das Bundespersonalrecht flexibilisieren und Kündigungen vereinfachen. Abgangsentschädigungen bleiben weiterhin möglich. Auch Privilegien wie jenes der Berufs invalidität bleiben bestehen. Der Ständerat hat am 13.3.2012 als Erstrat eine mehrstündige Debatte über das Personalrecht des Bundes geführt. Das revidierte Bundespersonalgesetz, das die kleine Kammer in der Gesamtabstimmung mit 29 zu 2 Stimmen gutgeheissen hat, sieht eine Annäherung an die privatwirtschaftlichen Verhältnisse vor (NZZ 9.3.2012) – allerdings eine vorsichtige, denn viele der Privilegien der Bundesangestellten werden nicht angetastet. Bei gewissen Ständeräten stiess dies auf Unverständnis, namentlich beim parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Er unterlag mit seinen Anträgen jedoch auf der ganzen Linie und wurde, nebenbei bemerkt, von seinen Kollegen nicht immer mit dem Respekt behandelt, der in der kleinen Kammer sonst üblich ist. Nebst Minder warnte auch Peter Föhn (Schwyz, SVP) davor, das Personalrecht zu grosszügig auszugestalten, weil die Kantone und die Privatwirtschaft sonst nicht mithalten könnten. Andere Redner wie Stefan Engler (Graubünden, CVP) betonten demgegenüber im Einklang mit Bundespräsidentin Katharina Fontana (14.3.2012) 16 13. April 2012 Nr. 4 Mitgliederpost Boîte aux lettres Bucalettere OUI au droit à la retraite à 58 ans pour les membres du Cgfr Messieurs, mesdames et membres du Cgfr, Directeur, suppléant et membres de la direction générale, Chef du Corps, suppléant et membres du commandement central du Cgfr, Directeurs, suppléants et membres des directions d’arrondissement, Commandants, suppléants et membres des états-majors des Régions du Cgfr, Inspecteurs, chefs de service et autres collaborateurs du service des douanes, Chefs de poste, suppléants, chefs de team, chefs d’engagement, caporaux, appointés, gardes-frontière et aspirants, Collaborateurs syndiqués ou non, Défendez et faite part de votre droit à la retraite à 58 ans! Nous ne devons pas brader la retraite à 58 ans qui est, je vous rappelle, octroyé à notre corporation, ceci suite à de très longues négociations, batailles et dialogues menés par nos retraités. Pensons à leur travail et à leur engagement! NOUS N’AVONS PAS LE DROIT DE LES DÉCEVOIR, NOUS LES JEUNES… RESTONS UNIS TOUS ENSEMBLE POUR LES 58 ANS! DISONS SIMPLEMENT: NOUS GARDONS LES 58 ANS! Sgt Schroeter Pierre-Alain 1. Mai – 1er mai – 1° maggio: MEHR Schutz – Lohn – Rente! PLUS de protection, de salaire et de rente! PIÙ protezione, salario, rendita! Informationen: www.sgb.ch => 1. Mai 2012 Informations: www.sgb.ch => F => 1er mai 2012 Informazioni: www.sgb.ch => 1. Mai 2012 oppure: www.sgb.ch => F => 1er mai 2012 S Gestaltung: Barbara Galizia /Fachklasse Grafik Luzern FMZ AZB 3400 Burgdorf 1. U CH I A M 12 0 2 LO TZ RE NT E HN